KiTa-Defizite überfordern ländliche Gemeinden – Haushaltsrede 2012

28. Januar 2012 |

Am 19. Januar haben wir in der Sitzung des Gemeinderates den Haushalt 2012 der Gemeinde Kirchlinteln beschlossen und damit die Weichen für das Jahr 2012. Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Bürgermeister Rodewald mit großer Mehrheit beschlossen. In meiner Haushaltsrede 2012 bin ich auf die Herausforderungen 2012 eingegangen, habe die Investitionen in Bildung als ein zentrales Thema herausgestellt und deutlich gemacht, das ländliche Gemeinden mit den hohen Defiziten beim Betrieb der Kindertagesstätten überfordert sind.

Meine Rede zum Haushalt 2012 der Gemeinde Kirchlinteln in der Sitzung des Rates am 19.1.2012

„Die aktuellen Presseberichte zeigen deutlich, das wir in unserer jetzigen Haushaltslage mit einem Jahres-Fehlbetrag von 1 Mio. Euro und im Fordern nach mehr Transparenz und Klarheit nicht allein dastehen.  Auch finanzstärkere Kommunen plagen sich mit Deckungslücken in den kommunalen Haushalten und hadern mit den neuen doppischen Haushalten und mangelnder Transparenz.

Im Vergleich zum Haushalt 2011 gibt es Lichtblicke, weil das Defizit in diesem Jahr deutlich kleiner ausfällt.  Mit Blick auf die Finanzplanung ist aber noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen, weil wir noch viele Gebäude-Sanierungsmaßnahmen bei den Schulen ausführen müssen. Trotzdem haben wir im Vergleich zu anderen Gemeinden hier bereits gute Vorleistungen erbracht, z.B. 2005, als wir deutlich über 2,5 Mio. € in den Ausbau unseres Schulzentrums zur Ganztagsschule investiert haben und als wir 90 % Bundeszuschüsse genutzt haben, die es heute nicht mehr gibt. Andere Gemeinden stehen jetzt vor Investitionen in Höhe von deutlich über 10 Mio. €.

Der gesamte Bereich Bildung für die junge Generation ist zweifellos eine der wichtigsten Säulen unserer Gemeinde KirchlinteIn und damit meine ich sowohl unsere Schulen als
auch die Kindertagesstätten in unserer Gemeinde. Bis 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für 1/3 der unter 3-jährigen Kinder zu realisieren, wird uns weiterhin vor eine große Herausforderung stellen. Die neuen Angebote in Hort und Kinderkrippe und die qualitativen Verbesserungen in unseren KiTas haben unseren Gemeinde-Haushalt ganz gravierend verändert.

Seit 2007 ist der Fehlbetrag beim Betrieb unserer Kindertagesstätten von rd. 700.000 € um etwa 1 Mio. € auf jetzt rd. 1,7 Mio. € dramatisch angestiegen.  Ohne diese Kostensteigerung von 1 Mio. € hätten wir 2012 keinen Fehlbetrag im Haushalt. Ein weiterer Grund sind die Abschreibungen auf Abnutzungen (AfA) in Höhe von jährlich 1 Mio. Euro – also der Werteverzehr, der neuerdings gebucht werden muss.

Hinweis: Bereits Mitte Dezember habe ich im Internetportal der CDU Kirchlinteln detailliert über die aktuelle Situation beim Betrieb unserer Kindergärten berichtet und schalte dorthin einen Link.

…..

Wir müssen ehrlicherweise aber auch das Recht haben, auf diese hohen Defizite im Kindertagesstätten-Betrieb hinzuweisen und alle höheren, staatlichen Ebenen um finanzielle Hilfe zu bitten.

Fakt ist: Ländliche Gemeinden wie Kirchlinteln oder Dörverden sind alleine überfordert,
a.) die gesetztlich geforderten Betreuungsplätze zu schaffen
und wir sind insbesondere
b.) überfordert, den laufenden Betrieb Jahr für Jahr mit hohen Defiziten
und in der Folge mit neuen Krediten zu finanzieren.

Ich hoffe hier auch auf die Ausgleichsfunktion des Landkreises und aller höheren Ebenen.  Zu den großen Herausforderungen 2012 für unsere Gemeinde und die Gemeindeverwal-
tung werden m.E. folgende Projekte zählen
1.) endlich Fertigstellung und Vorlage der Gemeinde-Bilanz, der Eröffnungsbilanz
2.) intensive Arbeit am Haushalts-Sanierungskonzept
3.) Gebäude-Sanierungen mit dem Ziel, die Energiekosten zu senken bzw. durch weitere Energiepreis-Steigerungen nicht weiter ausufern zu lassen
4.) Steigerung der Effektivität in Verwaltung und Bauhof
5.) Mitwirkung bei der Aufstellung des neuen RROP, des Regionalen Raumordnungsprogramms, in dem die weitere Entwicklung unserer Gemeinde in den nächsten
Jahrzehnten festgelegt wird.
6.) Die Weiterentwicklung unseres Schulzentrums zur Oberschule

Alle diese Herausforderungen werden wir im Schulterschluss zwischen Rat, Bürgermeister und Verwaltung und mit vielen engagierten Bürgern meistern. Es wird nicht einfach, aber
wir können es schaffen.

Seit nunmehr 40 Jahren ist es den Gemeinderäten unserer Gemeinde immer wieder gelungen, trotz bescheidener finanzieller Mittel – dafür aber mit großem Engagement der Bürger die Zukunft in unseren 17 Ortschaften lebenswert und positiv zu gestalten.  Heute dürfen wir im Dörpshus in Sehlingen beraten und Beschlüsse fassen. Dies ist zweifellos ein guter Ort und ein gutes Beispiel für die positive Dorfentwicklung in unserer Gemeinde.

Dieses Dörpshus zeigt, was möglich ist, wenn engagierte örtliche Ratsmitglieder und Ortsvorsteher wie damals Jonny Diercks,  mit dem Rückhalt und den Eigenleistungen der Bürger und Vereinsmitglieder sich für die Dorf-Zukunft engagieren und die örtlichen Vereine und Feuerwehren an einem Strang  in die gleiche Richtung ziehen.  Dieses Dörpshus in Sehlingen dürfte auch eine Art Vorbild und Mutmacher für die vielen engagierten Bürger in Weitzmühlen sein.

Die CDU-Fraktion hat seit 1972 immer Mutbürger unterstützt und Vertrauen in das Bürger-Engagement gesetzt. In der Regel sind wir nie enttäuscht worden. Was wir damals
Jonny Diercks und den Sehlingern zugetraut haben, trauen wir auch den Weitzmühlenern zu und sagen JA zum Weitzmühlener Projekt und zu den Mitteln, für den Gebäude-Anteil, den hoffentlich alle Generationen der Dorfgemeinschaft sieben Tage in der Woche nutzen werden."

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